Medienmitteilung 21.9.2022

Just auf Beginn der Berner Ferienzeit wird der beabsichtigte 8-Spur-Ausbau am Grauholz publiziert!
Das ist ein unfreundlicher Akt des Bundesamtes für Nationalstrassen.
Denn bekanntlich ist halb Bern in den Schulferien tatsächlich im Urlaub und abwesend, inkl. technischen und juristischen Fachleuten.
Dem Volk bleiben also nach den Herbstferien nur 9 Tage, um sich allenfalls per Einsprache gegen diesen anachronistischen, klimafeindlichen Wachstumswahnsinn zu wehren.

Diese Datumswahl ist sicher kein Zufall. Was das Astra, der Kanton und der Gemeinderat von "Mitwirkung" und der Volksmeinung halten, ist ja hinlänglich bekannt. Die gleichgültigen und falschen Aussagen von Regierungsrat Neuhaus zum Wankdorfprojekt im Telebärn am 20.9.22 bekräftigten diese Geringschätzung weiter.

Wir verurteilen dieses Vorgehen und fordern das UVEK auf, die Auflagefrist erst ab Ende der Herbstferien starten zu lassen (sie müsste somit bis 16. November laufen).
Es gibt nichts, was ein Verlängern der Frist juristisch verbieten oder technisch verhindern würde! Das UVEK wird sicher als Ausrede bereithalten, es habe "keine Rechtsgrundlage" für die Verlängerung oder Abänderung einer Frist; das heisst aber nicht, dass man es NICHT machen darf, oder die Publikation widerrufen und neu ansetzen kann.
Offenbar muss man so aus der Zeit gefallene Projekte auch mit billigen Tricks am Volk vorbeischmuggeln.

Décroissance Bern