Abstimmungs-Empfehlungen

Unsere Empfehlungen zu zwei Abstimmungsvorlagen vom 29. November

Konzernverantwortungsinitiative:  JA.
Kriegsgeschäfte-Initiative:  JA.
Kurze Begründung:
Die unter dauerndem Konkurrenzdruck arbeitende Wirtschaft ist schweizweit und weltweit grundsätzlich daran interessiert, in ihrem zwanghaft auf Wachstum ausgerichteten Tun nicht durch ethische, soziale und ökologische Leitplanken behindert zu werden.
Das ist der Grund für die grosse Aufregung in Wirtschaftskreisen über die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative.
https://konzern-initiative.ch/

https://kriegsgeschaefte.ch/

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Décroissance Bern fasst dann Abstimmungsempfehlungen, wenn wir die Vorlage mit Décroissance-Anliegen in Verbindung bringen, und wenn sich innerhalb der Vollversammlung eine Empfehlung auf Konsensbasis finden lässt (es also keine langen Diskussionen um Mehrheits- und Minderheitspositionen und -anträgen gibt).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Frühere Abstimmungs-Empfehlungen

 

19. Mai 2019:

 

Eidgenössisch:
Steuerreform und AHV-Finanzierung:

 

Die Steuerreform ist Teil des dauernden internationalen
Standortwettbewerbs und damit Teil einer Wachstumsstrategie. Bezüglich AHV geht es nicht
um eine Revision, sondern nur um eine begrenzte finanzielle Unterstützung. Empfehlung:

NEIN.

 

 

Kantonal:
Abbau der Sozialhilfe bedeutet Zwang zur Schaffung neuer Billiglohn-Arbeitsplätze, ist also
Wachstumsstrategie.
Empfehlung:
NEIN. Volksvorschlag JA.

 

 

25.11.2018

 

 

Eidgenössisch:          

 

  • Hornkuhinitiative:
    Ja
    -Parole
    (denn die Enthornung ist grossmehrheitlich wirtschaftlich begründet)

 

 

 

Kantonal:

 

  • Änderung des Steuergesetzes:
    Nein. Denn die Vorlage ist wachstumsorientiert.

 

 

 

Städtisch (Bern):

 

  • Neue Schulinformatik: Investitions- und Verpflichtungskredit:
    Nein.
    Die Vorlage ist ein Wachstumsprojekt und deshalb trotz möglicher didaktischer Vorteile abzulehnen.

 

 

10.6.2018

Bestes Mittel gegen den Motor der Krisenwirtschaft:

 

 

 

  -> Ja in der Abstimmung Juni 2018

 

4.3.2018

 

Eidgenössisch:
Nein zu "No Billag"

 

 

 

Bei einem Wegfall der Gebühren müssten sich die elektronischen Medien ausschliesslich aus Werbung und Sponsoring finanzieren, was klar wachstumstreibend wäre.

 

 

Kanton Bern:
Nein zum Tram-Projekt Ostermundigen

 

-> mehr

 

 

26.22.2017: Stadt Bern:

 

24. September 2017 (keine Empfehlungen):

  1. Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

     

  2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

     

  3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

 

Februar 2017

 

Nein zur Reform der Unternehmens-Steuern

 

 Nein zu mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur

Erläuterungen:

 

NEIN zur Unternehmenssteuerreform III (USR III)

 

Die sogenannten Unternehmenssteuereformen sind in Tat und Wahrheit riesige Umverteilungsinstrumente - global und lokal. Es sind Milliardenbeträge, die aus Entwicklungs- und Schwellenländern abfliessen, um in der Schweiz minimal versteuert zu werden. Die Folge: Hier das Steuerparadies am Genfersee, dort die Zerstörung und Ausbeutung von Mensch und Natur. Für die Schweiz mochte dies kurzfristig mehr Steuereinnahmen bringen, vor allem aber hat sie mehr Abhängigkeit von Konzernen gebracht. Mit der USR III ist es nun mit den Mehreinnahmen vorbei. Gleichzeitig wie etwa im Kanton Bern über einschneidende Kürzungen in der Sozialhilfe (im Umfang von ca. 25 Millionen Franken) diskutiert wird, geht es mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) schweizweit um ca. 3-5 Milliarden Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Gestärkt werden mit dieser Vorlage einzig vermögende AktionärInnen, die aufgrund der Vorlage noch mehr Dividenden erhalten und ihre SteuerberaterInnen. Belohnt würden damit einmal mehr jene, die endlich Verantwortung für ihr wirtschaftliches Handeln übernehmen müssten - auch indem sie endlich angemessen besteuert würden.

-> Siehe auch Artikel von ->Markus Flück im „Widerspruch“, und von ->Rudolf Strahm im "Bund"!

 

-> Artikel Infosperber

 

NEIN zum Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF)

650 Millionen Franken zusätzlich jedes Jahr in den Strassenverkehr verlochen? Eine Investition in die Zukunft? Die wäre sie, wenn statt Strassenausbau, 650 Millionen Franken pro Jahr in den Strassenrückbau gesteckt würden? Dass mit dem Strassengeld auch ein paar Velowege oder eine Bushaltestelle gebaut werden könnte, ist noch kein Grund, einen Selbstbedienungsladen für die Baulobby und die Autobahnplaner zu schaffen. Es ist auch kein Grund für ein Ja, dass auch rechte Politiker dagegen sind, weil sie nicht zusätzliches Geld fürs Benzin abliefern wollen.
Trotz bisherigem Rückgang der Gelder aus den Benzinabgaben ist noch immer genug Geld da für Luxusprojekte (z.B. 2. Gotthardröhre, sog. "Engpassbeseitungen" auf Autobahnen in Agglomerationen, sprich Kapazitätserweiterungen und Problemverlagerungen).
Ein Nein zwingt uns eher zur Vernunft. -> mehr (Geger-Website)


 

Urnengang vom 27. Nov. 2016

 

1. Atomausstieg: JA

 

 

Das Risiko muss so bald als möglich heruntergefahren werden.
Die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht wirtschaftlichen Kriterien untergeordnet werden. Die Drohung der AKW-Betreiber mit Entschädigungsforderungen ist nur ein Erpressungsversuch.

 

 

2. Spitalstandort-Initiative (kantonal BE): JA

 

Gesundheit muss nicht rentieren. Das Gesundheitswesen gehört zu den gesellschaftlichen Bereichen wie Care-Arbeit, die man nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gestalten darf. Das wichtigste Kriterium ist die gute Grundversorgung der Bevölkerung auch ausserhalb grosser Zentren des Kantons. Regionale Grundversorgung ist Service Public und ein Décroissance-Anliegen.

 

3. Wahlen Stadt Bern: GPB-DA und AL

 

Wir unterstützen zwei Listen: GPB-DA und AL.

Denn sSowohl unsere Erfahrungen mit den beiden Parteien als auch die von ihnen vertretenen politischen Ziele entsprechen zumindest teilweise Décroissance-Kriterien.

 

 

 

Abstimmungen vom 25. Sept. 2016

 

 

1. Initiative AHV plus: JA

 

Eine Stärkung der Ersten Säule (AHV, Umlageverfahren) gegenüber der Zweiten Säule (Pensionkassen, Kapital-Anlageverfahren) bedeutet ein Alters-Vorsorgesystem, das etwas weniger wachstumstreibend ist als das gegenwärtige.

 

 

 

2. Initiative für eine grüne Wirtschaft: JA

 

Die Zielsetzung der Initiative ist in unserem Sinn, zum Nennwert genommen wäre sie erfreulich radikal. Der vorgeschlagene Weg zum Ziel überzeugt allerdings noch nicht. Deshalb freuen wir uns über den Passus, wonach Bund, Kantone und Gemeinden zusätzliche
Massnahmen treffen oder die bestehenden verstärken, falls die Ziele nicht erreicht werden.

 

 

 

 

Abstimmungen vom 5. Juni 2016

 

Stadt Bern:

 

 

1. Viererfeld: NEIN

(Zonenplan und Kredit für Grundstückserwerb und Arealentwicklung).
Reines Wachstumsprojekt ("Ausgleich" für einseitige Ansiedelung von Arbeitsplätzen).

2. Zonenplan Mittelfeld: NEIN
Auch diese Vorlage ist im Kern ein Wachstumsprojekt.


3. Weiterentwicklung WankdorfCity: NEIN
(Abgabe von Land im Baurecht und Kreditaufstockung)
Das von Anfang an wachstumslastige Projekt (viele Unternehmen, keine
Wohnungen!) wird nicht durch nachträgliche Kosmetik besser.

 

 

 

Eidgenössisch:

 

1. Bedingungsloses Grundeinkommen: JA

Kann den ohnehin kommenden Gesellschaftswandel verträglicher machen.
Die Bedingungslosigkeit macht den Verfechtern der Wachstumswirtschaft Angst.
Befreiung der Menschen von Existenzängsten. Positive Auswirkungen auf die Gesundheit und auf das Bildungswesen sind zu erwarten. ->Blog-Beitrag.

2. Volksinitiative «Pro Service public»: JA
Die Initiative arbeitet im scharfen Gegenwind der neoliberalen
Privatisierungspolitik!


3. Milchkuh-Initiative ("faire Verkehrsfinanzierung"): NEIN
Eine zusätzliche Finanzierungsverlagerung zugunsten des privaten
Verkehrs wäre im Kern wachstumstreibend.

4. Fortpflanzungsmedizin-Gesetz: NEIN
Das Gesetz ist zu wenig durchdacht, wurde vom Parlament aufgeweicht. Wirtschaftliche Interessen dominieren.


 

 

Abstimmungen vom 28. Februar 2016

 

 

Eidgenössisch:

 

1. zweite Gotthardröhre (Referendum):

 

Empfehlung: NEIN 
  • Nein zum Wachstum an Verkehrskapazität
  • Nein zur Sabotage an der Neat
  • Nein zur Erpressbarkeit durch die Transportlobby

 

2. Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Initiative):

Empfehlung:
JA

 

Kanton Bern:

 

1. Referendum Laborneubau Murtenstrasse, Inselspital/Uni Bern

Empfehlung: NEIN

Die Vorlage ist ein klassisches Wachstumsprojekt. Alle ethischen und moralischen Bedenken werden der Hoffnung auf einen Standortvorteil des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Bern geopfert.

 

 

Abstimmungen vom 14. Juni 2015

 

Stadt Bern: keine Empfehlungen

Kanton Bern: keine Abstimmungen

 

Eidgenössisch:

 

1. Radio und Fernsehgesetz, Revision:

 

Empfehlung: NEIN 

 

Vorbemerkung:

Das Nein entstand nicht aus der 'Stop-Billag-Mentalität' oder aus einem fundamentalen Hinterfragen der SRG, wie das zum Teil von politisch Rechts gemacht wird.

Begründungen für das Nein:
Die Unabhängigkeit der SRG ist durch ein Nein
nicht gefährdet (wobei ihre Abhängigkeit von der Wirtschaft schon heute gross ist (Werbung im TV, Sponsoring im Radio).

Die durch die SRG bei Annahme angekündigte DAB-Offensive (digitale Verbreitungstechnik durch die Luft) wird Millionen von heute benutzten Radio-Geräten unbrauchbar und zu Elektroschrott machen.

Die vorgesehene Gebühr ist nicht eine Gebühr, sondern eine Steuer. Eine Kopf- bzw. Haushaltssteuer ist aber verfassungswidrig, da sich Steuern nach der „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ der Steuersubjekte richten müssen.

 

2. Erbschaftssteuer

Empfehlung: JA

Begründung für das Ja:

Die Steuer kann eine erwünschte Umverteilung fördern, ohne dass man das Risiko einer zusätzlichen Wachstumsförderung eingeht.
Wir finden schade, dass nur 2/3 und nicht 100% der AHV zugute kommen.

 

 

Abstimmungen vom 30. November 2014: 

 

Eidg. Volksinitiative 'Ecopop':

 

Empfehlung: NEIN   -> Positionspapier

Zwar identifiziert die Initiative diverse tatsächliche Probleme, aber sie hat falsche Therapien und erfasst nicht die Ursachen.
Wir sind der Meinung, dass erstmal beim Pro-Kopf-Ressourcenverbrauchkonsequent angesetzt werden muss. Es braucht neue Lebensformen, dieweniger ressourcenintensiv sind. Eine restriktivere Migrationspolitik ist diefalsche Antwort, das Problem wird nicht an der Wurzel angegangen. Es gehtdarum, die Wirtschaftspolitik neu auszurichten, es geht um Fragen derSteuerflucht, der Wachstumpolitk, des ruinösen Standortwettbewerbs, der Raumplanung, der Essgewohnheitenetc.   
-> mehr

 

 

Eidg. Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre
(Abschaffung der Pauschalbesteuerung)».

 

Empfehlung: JA
Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte, nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.
Pauschalbesteuerung ist eine der schreinesten Ungerechtigkeiten im heutigen Steuersystem, sie gehört abgeschafft.

 

 

Abstimmungen vom 28. September 2014: 

 

Tram-Projekt: Jetzt NEIN stimmen:

Köniz, Bern und Ostermundigen entscheiden über ein fragwürdiges Tram-Projekt.

An unserer Ablehnung hat sich nichts geändert.

Empfehlung: NEIN   -> Argumente

(Resultat: Bern hat zugestimmt, Köniz und Ostermundigen haben abgelehnt, das Projekt wird nicht realisiert)

 

 

 

Initiative Einheitskrankenkasse für die Grundversorgung:
Empfehlung: JA
Gesundheit ist ein Grundrecht und sollte nicht den marktwirtschaftlichen Spielregeln unterliegen. Als Décroissance Bern gehen uns die marktwirtschaftlichen Regeln (und was ihnen unterworfen ist) durchaus etwas an. Ein sinnloser, ineffizienter 'Wettbewerb' kann damit gestoppt werden.

Empfehlungen für Abstimmungen vom 18. Mai 2014: 

 

Eidgenössisch:

  1. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») (BBl 2013 7347);

    Empfehlung: JA

    Begründung: Eine gute Hausarztmedizin die alle Fäden in der Hand hat, hilft Überbehandlungen zu reduzieren und kann medizinischen Behandlungstrends entgegenwirken. Dies sollte gefördert werden. Die Fachspezialisierung und die technische/chemische Medizinalindustrie sind ein starker Treiber einer Wachstumswirtschaft in der Gesundheitsindustrie.

  2. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) (BBl 2013 7369).

Empfehlung: NEIN

 

Begründung: Kriege sind schon immer Wirtschaftskriege und die Rüstungsindustrie ein Wirtschaftsmotor, welcher viele Ressourcen verbraucht. Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem, dass gerecht mit den Ressourcen und Erträgen umgeht und Kriege ad absurdum führt. Dafür sollten wir Geld ausgeben.

 

Kantonal:

  • Volksinitiative «Mühleberg vom Netz

    Empfehlung: JA

    Begründung: Eines der Hauptanliegen von Décroissance Bern. Mässigung des eigenen Stromverbrauchs und die Reduktion des Konsums von Verbrauchsgüter, ermöglicht eine sofortige Abschaltung ohne befürchtete Versorgungsengpässe.


  • Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer

    Empfehlung: NEIN

    Begründung: Es handelt sich grundsätzlich um eine Steuer auf Kapital und dies ist sinnvoller als die Besteuerung von Arbeit, oder Sparmassnahmen bei Leistungen, welche der Solidarität dienen.

 

 

Empfehlungen für 9. Februar 2014

 

Nein zur Masseneinwanderungsinitiative

Alle Versuche die Bevölkerungsentwicklung mittels Gesetz in den Griff zu bekommen, haben mit Décroissance nichts zu tun. Die SVP-Initiative bietet eine Scheinlösung auf Kosten der Migrantinnen und Migranten, anstatt das Problem tatsächlich (wie auf den Plakaten suggeriert) an der Wurzel anzupacken und endlich von der Politik des Steuerdumpings abzurücken, eine sinnvolle Raumplanung jenseits des Einfamilienhausteppichs anzugehen, einen stärkeren MieterInnenschutz und Subvention von genossenschaftlichem Wohnen zu ermöglichen sowie eine konsequente Reduzierung des Verkehrs anzustreben.

 

NEIN zu der FABI-Vorlage

Décroissance Bern ist für einen starken öffentlichen Verkehr und dessen Unterhalt (ursprüngliche Vorlage) sowie eine starke Kürzung des Pendlerabzugs. Allerdings sind wir gegen einen ständigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch der Schiene.

 

 

 

Empfehlungen für 24. Nov. 2013

 

Eidgenössisch:

 

1:12 - für gerechte Löhne    -> unser Diskussionsbeitrag
Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht übersteigen darf. Mit dieser Forderung wollen die Initiantinnen und Initianten die Löhne desTop-Kaders begrenzen und zur Anhebung der niedrigsten Löhne beitragen.
Empfehlung: JA
Begründung: Eine gerechte Verteilung von Gütern und Ressourcen ist ein Kernanliegen von Décroissance Bern. Globale Solidarität beginnt vor der eigenen Haustür. Mit der Initiative kämen wir dem Ziel von Genügsamkeit einen Schritt näher, weg von einer Utopie der wirtschaftlichen Grenzenlosigkeit, die es nicht gibt. Von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird dies bereits heute gelebt. Die tragende Wirtschaft der Schweiz lebt dies grösstenteils heute schon und wäre nicht betroffen.
 

Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Netzbeschluss und Verteuerung Autobahnvignette)

Bundesrat und Parlament wollen mittelgrosse Städte sowie Berg- und Randregionen besser an das Nationalstrassennetz anbinden. Sie haben zu diesem Zweck entschieden, mit dem sogenannten neuen Netzbeschluss rund 400 Kilometer kanto- naler Strassen in das Nationalstrassennetz aufzunehmen. Der Bund übernimmt auf diesen Strassen ausserdem Umfahrungsprojekte. Zudem soll das Nationalstrassennetz mit zwei neuen Abschnitten in Morges/Lausanne und im Zürcher Glatttal ergänzt werden. Um die Kosten zu decken, die sich aus der Übernahme der kantonalen Strassen ergeben, hat das Parlament den Preis für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr erhöht. Darüber hinaus hat es eine Zweimonatsvignette für Touristen zu 40 Franken geschaffen. 

Empfehlung: NEIN
Die Schweiz hat zu viel Verkehr. Vorhandene Gelder reichen aus um eine vernünftige, umweltfreundliche Mobilität in der Schweiz umzusetzen. Es ist zwingend notwendig, eine Politik umzusetzen, die zur Reduktion des Verkehrs und der falsch verstandenen Mobilität führt.
Es ist nicht primär eine Geldfrage, sondern es geht um den weitreichenden sogenannten Netzbeschluss. Er schlägt einige heutige Kantons-Strassen zum Nationalstrassennetz.
Damit fordert der Bund mehr Geld für das erweiterte Netz. Es ist jedoch zu befürchten, dass damit weitere Kapazitätssteigerungen bei bereits gut ausgebauten Strassen finanziert werden sollen. So z.B. jene durch das Kandertal.

 

Familieninitiative

Die «Familieninitiative» will Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich zusätzlich entlasten. Sie sollen den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug beanspruchen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Dritte betreuen lassen. 

Keine Empfehlung
Weder ein JA noch ein NEIN löst den Zwist einer Gesellschaft mit Kindern, wo jeder Mensch und somit jedes Kind ein Wirtschaftsfaktor ist, der sich einerseits dem Überlebenskampf und andererseits dem Streben nach dem Wohlstandsmodell einer Konsumgesellschaft ausgesetzt sieht.
 

Empfehlungen zum 22. September 2013

 

Eidgenössisch:

Arbeitsgesetz-Änderung: NEIN
Keine Salamitaktik zur Ausdehnung der Konsummöglichkeiten.

 

Stadt Bern:

Zone für Wohnexperimente: JA

Aus der Sicht der Décroissance-Werthaltung verdienen solche Wohnexperimente Unterstützung, wenn sie ein mögliches Gegenmodell zur Konsum- und Verschleissgesellschaft ausprobieren.

 

 

Empfehlungen für den 3. März 2013

  • Eidgenössisch:
    Ja zum Raumplanungsgesetz
  • Kanton Bern:
    Ja zur Initiative Bern erneuerbar
    Nein zum Gegenvorschlag
    Stichfrage: Initiative

  • Stadt Bern:
    Nein