Abstimmungs-Empfehlungen


Abstimmungen vom 30. November 2014: 


Eidg. Volksinitiative 'Ecopop':


Empfehlung: NEIN   -> Detaillierte Stellungnahme zu Ecopop

 

 

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Décroissance Bern fasst nur dann Abstimmungsempfehlungen, wenn die Vorlage etwas mit Décroissance-Anliegen zu tun hat, und wenn sich innerhalb der Vollversammlung eine Empfehlung auf Konsensbasis finden lässt (es also keine langen Diskussionen aufgrund von Mehrheits- und Minderheitsanträgen gibt).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Frühere Empfehlungen


 

 

Abstimmungen vom 28. September 2014: 


Tram-Projekt: Jetzt NEIN stimmen:

Köniz, Bern und Ostermundigen entscheiden über ein fragwürdiges Tram-Projekt.

An unserer Ablehnung hat sich nichts geändert.

 

 

Empfehlung: NEIN   -> Argumente


 

 

 

Initiative Einheitskrankenkasse für die Grundversorgung:
Empfehlung: JA
Gesundheit ist ein Grundrecht und sollte nicht den marktwirtschaftlichen Spielregeln unterliegen. Als Décroissance Bern gehen uns die marktwirtschaftlichen Regeln (und was ihnen unterworfen ist) durchaus etwas an. Ein sinnloser, ineffizienter 'Wettbewerb' kann damit gestoppt werden.




Empfehlungen für Abstimmungen vom 18. Mai 2014: 


Eidgenössisch:

 

  1. Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») (BBl 2013 7347);

    Empfehlung: JA

    Begründung: Eine gute Hausarztmedizin die alle Fäden in der Hand hat, hilft Überbehandlungen zu reduzieren und kann medizinischen Behandlungstrends entgegenwirken. Dies sollte gefördert werden. Die Fachspezialisierung und die technische/chemische Medizinalindustrie sind ein starker Treiber einer Wachstumswirtschaft in der Gesundheitsindustrie.

  2. Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) (BBl 2013 7369).

Empfehlung: NEIN

Begründung: Kriege sind schon immer Wirtschaftskriege und die Rüstungsindustrie ein Wirtschaftsmotor, welcher viele Ressourcen verbraucht. Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem, dass gerecht mit den Ressourcen und Erträgen umgeht und Kriege ad absurdum führt. Dafür sollten wir Geld ausgeben.

 

Kantonal:

  • Volksinitiative «Mühleberg vom Netz

    Empfehlung: JA

    Begründung: Eines der Hauptanliegen von Décroissance Bern. Mässigung des eigenen Stromverbrauchs und die Reduktion des Konsums von Verbrauchsgüter, ermöglicht eine sofortige Abschaltung ohne befürchtete Versorgungsengpässe.


  • Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer

    Empfehlung: NEIN

    Begründung: Es handelt sich grundsätzlich um eine Steuer auf Kapital und dies ist sinnvoller als die Besteuerung von Arbeit, oder Sparmassnahmen bei Leistungen, welche der Solidarität dienen.

 

 

Empfehlungen für 9. Februar 2014

 

Nein zur Masseneinwanderungsinitiative

Alle Versuche die Bevölkerungsentwicklung mittels Gesetz in den Griff zu bekommen, haben mit Décroissance nichts zu tun. Die SVP-Initiative bietet eine Scheinlösung auf Kosten der Migrantinnen und Migranten, anstatt das Problem tatsächlich (wie auf den Plakaten suggeriert) an der Wurzel anzupacken und endlich von der Politik des Steuerdumpings abzurücken, eine sinnvolle Raumplanung jenseits des Einfamilienhausteppichs anzugehen, einen stärkeren MieterInnenschutz und Subvention von genossenschaftlichem Wohnen zu ermöglichen sowie eine konsequente Reduzierung des Verkehrs anzustreben.

 

NEIN zu der FABI-Vorlage

Décroissance Bern ist für einen starken öffentlichen Verkehr und dessen Unterhalt (ursprüngliche Vorlage) sowie eine starke Kürzung des Pendlerabzugs. Allerdings sind wir gegen einen ständigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch der Schiene.

 

 

 

Empfehlungen für 24. Nov. 2013

 

Eidgenössisch:

 

1:12 - für gerechte Löhne    -> unser Diskussionsbeitrag
Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht übersteigen darf. Mit dieser Forderung wollen die Initiantinnen und Initianten die Löhne desTop-Kaders begrenzen und zur Anhebung der niedrigsten Löhne beitragen.
Empfehlung: JA
Begründung: Eine gerechte Verteilung von Gütern und Ressourcen ist ein Kernanliegen von Décroissance Bern. Globale Solidarität beginnt vor der eigenen Haustür. Mit der Initiative kämen wir dem Ziel von Genügsamkeit einen Schritt näher, weg von einer Utopie der wirtschaftlichen Grenzenlosigkeit, die es nicht gibt. Von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird dies bereits heute gelebt. Die tragende Wirtschaft der Schweiz lebt dies grösstenteils heute schon und wäre nicht betroffen.

Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Netzbeschluss und Verteuerung Autobahnvignette)

Bundesrat und Parlament wollen mittelgrosse Städte sowie Berg- und Randregionen besser an das Nationalstrassennetz anbinden. Sie haben zu diesem Zweck entschieden, mit dem sogenannten neuen Netzbeschluss rund 400 Kilometer kanto- naler Strassen in das Nationalstrassennetz aufzunehmen. Der Bund übernimmt auf diesen Strassen ausserdem Umfahrungsprojekte. Zudem soll das Nationalstrassennetz mit zwei neuen Abschnitten in Morges/Lausanne und im Zürcher Glatttal ergänzt werden. Um die Kosten zu decken, die sich aus der Übernahme der kantonalen Strassen ergeben, hat das Parlament den Preis für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr erhöht. Darüber hinaus hat es eine Zweimonatsvignette für Touristen zu 40 Franken geschaffen. 

Empfehlung: NEIN
Die Schweiz hat zu viel Verkehr. Vorhandene Gelder reichen aus um eine vernünftige, umweltfreundliche Mobilität in der Schweiz umzusetzen. Es ist zwingend notwendig, eine Politik umzusetzen, die zur Reduktion des Verkehrs und der falsch verstandenen Mobilität führt.
Es ist nicht primär eine Geldfrage, sondern es geht um den weitreichenden sogenannten Netzbeschluss. Er schlägt einige heutige Kantons-Strassen zum Nationalstrassennetz.
Damit fordert der Bund mehr Geld für das erweiterte Netz. Es ist jedoch zu befürchten, dass damit weitere Kapazitätssteigerungen bei bereits gut ausgebauten Strassen finanziert werden sollen. So z.B. jene durch das Kandertal.

 

Familieninitiative

Die «Familieninitiative» will Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich zusätzlich entlasten. Sie sollen den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug beanspruchen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Dritte betreuen lassen. 

Keine Empfehlung
Weder ein JA noch ein NEIN löst den Zwist einer Gesellschaft mit Kindern, wo jeder Mensch und somit jedes Kind ein Wirtschaftsfaktor ist, der sich einerseits dem Überlebenskampf und andererseits dem Streben nach dem Wohlstandsmodell einer Konsumgesellschaft ausgesetzt sieht.



Empfehlungen zum 22. September 2013

 

Eidgenössisch:

Arbeitsgesetz-Änderung: NEIN
Keine Salamitaktik zur Ausdehnung der Konsummöglichkeiten.

 

Stadt Bern:

Zone für Wohnexperimente: JA

Aus der Sicht der Décroissance-Werthaltung verdienen solche Wohnexperimente Unterstützung, wenn sie ein mögliches Gegenmodell zur Konsum- und Verschleissgesellschaft ausprobieren.

 


Empfehlungen für den 3. März 2013

  • Eidgenössisch:
    Ja zum Raumplanungsgesetz
  • Kanton Bern:
    Ja zur Initiative Bern erneuerbar
    Nein zum Gegenvorschlag
    Stichfrage: Initiative

  • Stadt Bern:
    Nein zum Hochwasserschutzprojekt Matte

 

 

Empfehlungen 23. Sept. 2012

 

Décroissance Bern gibt folgende Empfehlungen für die Abstimmungen vom 23. Sept. 2012:


eidgenössisch:

  • Jugendmusikförderung: JA

    Eine gute musikalische Ausbildung für Laien bereichert das ganze Leben, bringt Menschen in Eintracht mit anderen Menschen zusammen und macht immun gegen die Verlockungen des Warenkonsums. Damit auch Kinder von Eltern mit geringem Einkommen eine solche Ausbildung

    erhalten können, braucht es einen guten Musikunterricht in allen Schulen und einen erleichterten Zugang zu Musikschulen.

  • 'Sicheres Wohnen im Alter': NEIN
    Ein Ja würde tendenziell zu grosse Wohnflächen fördern.


kantonal (Bern):

  • Gemeindefusionen: 2x NEIN
    Diese Aenderungen sind unnötig und demokratiepolitisch fragwürdig. Gemeindefusionen können zwar durchaus sinnvoll sein, aber ein möglicher Fusionszwang ist falsch; Fusionen müssen aus Einsicht und mit den richtigen Anreizen geschehen.

  • 2 Steuervorlagen
    Achtung: beide Steuer-Vorlagen mit möglichem doppeltem Ja.
    Deshalb die Stichfrage nicht vergesssen, auch wenn Sie scheinbar 'eindeutig' (ja/nein) abstimmen!




städtisch (Bern):

  • Abriss Siedlung Stöckacker: NEIN.
    Der Abbruch der ganzen städtischen Siedlung Stöckacker-Süd mit 84 Wohnungen ist energietechnisch sinnlos und sozialpolitisch unverantwortbar. Die Häuser wären noch lange bewohnbar, die neuen Wohnungen werden viel teurer sein, und bis die Graue Energie durch die effizienteren Bauten wettgemacht ist, steht längst die nächste Sanierung mit Energieaufwand an.
    -> hier ein aktueller Artikel zum Thema

 

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Empfehlungen für den 17. Juni 2012:


Eidgenössische Abstimmungen

  • «Bauspar-Initiative»:
    Empfehlung: Nein.
    Ergebnis: Nein von Volk und Ständen
    Begründung: Die Vorlage bedeutet eine Subventionierung der Wachstumswirtschaft: Weniger Steuereinnahmen, Begünstigung der Bauwirtschaft und des Kreditwesens,
    Ausweitung der Bautätigkeit, mehr Zersiedelung.
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Décroissance Bern gab folgende Empfehlungen für drei eidgenössische Abstimmungen vom 11. März 2012:


Zumindest 2x haben wir 'gewonnen'!


  • Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen»:
    Empfehlung: JA. Ergebnis: Ja von Volk und Ständen
    Begründung:
    Zweitwohnungen sind ein Symptom unserer Wachstumsgesellschaft und bedeuten einen grossen Verschleiss an Ressourcen und Boden. Dieser Trend muss gestoppt werden.
  • «Bauspar-Initiative»:
    Empfehlung: Nein. Ergebnis: Nein von Volk und Ständen
    Begründung: Die Vorlage bedeutet eine Subventionierung der
    Wachstumswirtschaft: Weniger Steuereinnahmen, Begünstigung der Bauwirtschaft und des Kreditwesens, Ausweitung der
    Bautätigkeit, mehr Zersiedelung.

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  • Bundesgesetz über die Buchpreisbindung:
    Empfehlung: Ja. Ergebnis: Nein von Volk und Ständen
    Begründung: Wenn die Buchpreise allein den Gesetzen des
    Marktes unterworfen sind, bedeutet dies eine weitere Ökonomisierung von Kultur.

 

-> Medienmitteilung: Empfehlung vom 4.5.2011 zur Abstimmung am 15. Mai 2011